Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.Geltungsbereich:
Für Geschäftsbeziehungen zu dem Verkäufer Robert Schönen, handelnd unter Copy Service Team, Talstraße 13, 52249 Eschweiler, gelten bei Bestellungen über den Internetshop die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an und widerspricht diesen hiermit ausdrücklich. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, ergänzende Vereinbarungen und/oder Nebenabreden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt. 

In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.

Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.



2. Zustandekommen des Vertrages
Die Angebote des Verkäufers im Online Shop sind unverbindliche Katalogangebote. Der Käufer kann eine oder mehrere Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Von dort gelangt er durch Anklicken des Buttons „ZUR KASSE N“ in die Kaufabwicklung.

Nach Eingabe der zur Bestellung erforderlichen persönlichen Angaben und der sonstigen für die Bestelldurchführung notwendigen Angaben zu Versand und Zahlungsart gibt der Käufer durch Anklicken des Feldes "zahlungspflichtig bestellen" als letzten Schritt des Bestellvorgangs ein verbindliches Bestellangebot zum Kauf der jeweiligen Ware ab. Der Käufer hat dabei die Möglichkeit, seine Eingaben vor dem abschließenden Anklicken des Feldes „zahlungspflichtig bestellen“ noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern. Hierzu können Sie durch Klicken auf „Bearbeiten“ neben den o.a. jeweiligen Bestellschritten auf die vorhergehenden Seiten der Bestellabwicklung gelangen und dort die jeweiligen Angaben ändern.

Der Verkäufer bestätigt per E-mail unverzüglich  den Zugang der Bestellung. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.
Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren durch den Verkäufer zustande. Die Auftragsbestätigung wird dem Käufer per E-Mail zugesandt. Sollte der Käufer binnen 3 Tagen weder eine Auftragsbestätigung noch eine Lieferung erhalten, ist er an seine Bestellung nicht mehr gebunden.

 

3. Preise, Versandkosten, Lieferung, Gefahrenübergang
Die Preise des Verkäufers verstehen sich bei Lieferungen innerhalb Deutschlands inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, derzeit 19%, ab Werk. Die Lieferung erfolgt zu den ausgewiesenen Versandkosten. Diese sind durch Klicken des Links „zzgl. Versandkosten“ bei dem jeweiligen Angebot als auch unter der Rubrik „Versandkosten“ abrufbar.

Die Lieferzeit können Sie der Produktinformation entnehmen. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.

Bitte beachten Sie die Informationen zu Zahlungsarten und Lieferbeschränkungen. 

Sofern der Käufer Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart Fall das Versandrisiko, es sei denn der Käufer hat den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zu Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt, ohne dass ihm der Unternehmer zuvor diese Person oder Anstalt benannt hat.

Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist.

Der Käufer hat Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 14 Tagen ab Zustandekommen des Vertrages zu erfüllen. Die Rechnung wird dem Käufer zunächst mit der Auftragsbestätigung per E-Mail zugesandt, mit der Lieferung der Ware nochmals in verkörperter Form.
 

4.Eigentumsvorbehalt
4.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

5.Gewährleistung
5.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

5.2. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts gilt Folgendes:

a. Die Sachmangelansprüche verjähren 12 Monate nach Gefahrübergang.

b. Ist das Geschäft für beide Seiten ein Handelsgeschäft hat der Käufer den Obliegenheiten des § 377 HGB nachzukommen, also die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Bei unterlassener bzw. verspäteter, d.h. nicht unverzüglicher, Anzeige gilt die Ware als genehmigt. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen, sonst gelten diese bei unterlassener bzw. verspäteter Anzeige ebenfalls als genehmigt.

c. Bei einem Mangel der Kaufsache ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist, variierend nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls, jedoch nicht  unter 7 Tagen, für die Nacherfüllung einzuräumen.

Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Der Verkäufer hat im Rahmen der Lieferung einer neuen mangelfreien Sache weder den etwaigen Ausbau der mangelhaften Sache noch den Einbau der mangelfreien Sache vorzunehmen. Im Fall der Nacherfüllung trägt der Verkäufer die erforderlichen Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

d. Wenn die Nachbesserung im Sinne des § 440 BGB fehlschlägt, kann der Käufer nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung begehren.

e. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die unbeschränkte Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie sonstige Schäden, die auf einer fahrlässigen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die unbeschränkte Haftung gilt auch bei Verletzung vertraglicher Kardinalspflichten, also solcher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Besteller vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen wird die Haftung auf den typischerweise bei den diesen AGB zugrunde liegenden Handelsgeschäften entstehenden Schaden beschränkt.

f. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

g. Die gesetzliche Verjährungsfrist im Rahmen eines Lieferregresses gemäß §§ 478,479 BGB bleibt unberührt.

 

6. Widerrufsrecht für Verbraucher
6.1. Verbraucher, siehe oben bei Geltungsbereich, haben das folgende Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns , copyservice-shop.de ist Robert Schönen, handelnd unter Copy Service Team, Talstraße 13, 52249 Eschweiler, Telefon: 02403.34429, Fax: 02403.7202841, E-Mail: info@copyservice-shop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An copyservice-shop.de ist Robert Schönen, handelnd unter Copy Service Team, Talstraße 13, 52249 Eschweiler, Telefon: 02403.34429, Fax: 02403.7202841, E-Mail: info@copyservice-shop.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
 

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
 

-Name des/der Verbraucher(s)
 

-Anschrift des/der Verbraucher(s)
 

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
 

- Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

6.2. . Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.


7. Freistellung für Marken- und Urheberrechtsverstöße

Bei Waren, die nach Wunsch des Käufers bedruckt werden, kann und wird der Verkäufer keine eigene Prüfung vornehmen, ob der Aufdruck Schutzrechte Dritter, insbesondere Marken- oder Urheberrechte verletzt. Dies liegt allein in der Verantwortung des Käufers, wenn er eigene Druckmotive wünscht und/oder zur Verfügung stellt. Der Käufer stellt in diesen Fällen den Verkäufer von jeglichen Ansprüchen Dritter, die gegenüber dem Verkäufer die Verletzung von Schutzrechten geltend machen, frei.

8. Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

a) Anbieter der Produkte und Dienstleistungen bei copyservice-shop.de ist Robert Schönen, handelnd unter Copy Service Team, Talstraße 13, 52249 Eschweiler, Telefon: 02403.34429, Fax: 02403.7202841, E-Mail: info@copyservice-shop.de

b) Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.
c) Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie bei der abschließenden Bestätigung vor der Kasse erkennen und mit Hilfe der Änderungsfunktion vor Absendung der Bestellung durch Klicken auf Bearbeiten jederzeit korrigieren.
d) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

e) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
f) Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in Ziffer a) angegebenen Adresse vorbringen.
g) Den Vertragstext können Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste Ihres Browsers auf Ihren Computer abspeichern oder über die Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken. Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) wird zudem durch den Verkäufer gespeichert und dem Kunden per E-Mail nach Vertragsschluss  zugeschickt.
h) Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.

 

 

9.Sonstiges
8.1.Auf das Vertragsverhältnis zwischen Verkäufer und dem Käufer sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
8.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Gericht des Geschäftssitzes des Verkäufers soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Der Verkäufer hat das Recht, auch am Sitz des Kunden zu klagen.

8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung

 

ODR-Verordnung Nr. 524/2013

Die europäische Kommission bietet auf einer Online-Plattform die Möglichkeit zur außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern. Dieses Portal können Sie über den Link https://webgate.ec.europa.eu/odr/ erreichen. Unsere E-Mail-Adresse ist: info@copyservice-shop.de“